Die Bürgerschaftsabgeordneten Filiz Demirel (Grüne) und Kazim Abaci (SPD) über die Demos gegen Rechtsextremismus in Hamburg. Ein Interview

Herr Abaci, Sie haben im Januar 2024 die Demonstration „Hamburg steht auf – Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ angemeldet und mit organisiert. Hatten Sie mit einer derartigen Resonanz gerechnet?
Kazim Abaci: Es war sehr beeindruckend und überwältigend, mit den zehntausenden Hamburger*innen hätte
ich nicht gerechnet. Es waren viele ältere Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern da. Es waren viele Menschen dabei, die aus der Mitte der Gesellschaft kamen. Es war sehr bunt, das hat mich sehr berührt. Am Anfang hieß es, dass es max. 80.000 Teilnehmende waren. Vor einigen Tagen hat die Innenbehörde, nach Auswertung der Luftbilder, die Zahl der Teilnehmenden auf 180.000 nach oben korrigiert. Das ist einfach unglaublich, es ist historisch für unsere Stadt.

Welche Wirkung hat der breite Protest gegen Rechtsextremismus aus Ihrer Sicht?
Abaci: Hamburg ist als diverse Stadtgesellschaft wortwörtlich aufgestanden und hat ein sehr starkes Zeichen für unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Toleranz und Vielfalt ins ganze Lang gesendet. Hamburg hat gezeigt, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit bei uns keinen Platz haben.
Filiz Demirel: Vor allem die breit angelegten Bündnisse freuen mich, denn so signalisieren wir, auch wenn vielleicht in der Vergangenheit eine rechte Minderheit sehr laut war und so den Eindruck erweckt hat eine Mehrheit zu sein, ist das falsch! Mehr als zwei Millionen Menschen sind bundesweit in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen. Das ist die Mehrheit!
Das gibt uns Mut und Stabilität als Gesellschaft und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Dennoch ist die Demokratie nicht selbstverständlich und deshalb müssen wir sie auf allen Ebenen verteidigen! Gerade eine klare gesellschaftliche Haltung und Einigkeit innerhalb der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus ist wichtig für die Verteidigung unserer Demokratie und spiegelt sich in den Protesten wider.

Frau Demirel, was berichten Ihnen MigrantInnen über das Zusammenleben am Osdorfer Born, dessen Wahlkreisabgeordnete sie sind?
Demirel: Der Osdorfer Born ist sehr vielfältig und bunt! Die generelle Stimmung würde ich hier als friedlich beschrieben. Viele Osdorfer*innen leben gerne im Osdorfer Born und das auch schon lange. Auch ich lebe seit über zehn Jahren in Osdorf. Es gibt vielfältige Angebote vor Ort, zum Beispiel im Bürgerhaus, die auch von vielen genutzt werden.
Dennoch stelle ich immer wieder fest, dass einige, vor allem migrantisierte Stimmen fehlen und auch die Beteiligungsverfahren von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessert werden müssten. Die Borner Runde und das Entwicklungsbüro bemühen sich weiterhin für die Teilhabe aller Menschen im Osdorfer Born. Das ist richtig und wichtig. Eine gute Infrastruktur und Orte des öffentlichen Lebens, wo auch gerade Menschen mit verschiedenen Hintergründen und Perspektiven zusammenkommen, ist sehr wichtig für ein gutes Zusammenleben, und zwar für alle Generationen. Der Osdorfer Born hat sich als RISE-Entwicklungsgebiet positiv entwickelt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Diese Entwicklung trägt auch für den Zusammenhalt und für das Zusammenleben im Osdorfer Born bei. Auch das jahrelang stetige Engagement der Borner Runde hat hier einen Bärenanteil. Das wird auch von der Politik bestätigt und gefördert.
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung war die Wahlbeteiligung 2015 bei Migranten deutlicher niedriger als insgesamt. Was sind die Gründe?
Abaci: Ich glaube, Sie sprechen hier von der Studie: „Prekäre Wahlen – Hamburg Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015“ an. Wie dort beschrieben, ist die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen, in denen die sozial schwächeren gesellschaftlichen Milieus dominieren (hier leben oft Menschen mit Migrationsgeschichte), welche von hoher Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen geprägt sind, deutlich niedriger, als in den in sozial stärkeren Stadtteilen.
Demirel: Einer der zentralen Gründe ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben und dementsprechend auch nicht wählen können. Genau bedeutet das, von den 21,9 Mio. Menschen mit Migrationsgeschichte für die Bundestagswahl 2021 waren nur 7,9 Mio. Personen wahlberechtigt. Diese Problemlage wollen wir nun verbessern, durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und somit mehr Beteiligung schaffen, da mehr Menschen dann auch wahlberechtigt sind. Aber auch andere Gründe können die Ursache sein, zum Beispiel fehlende Sprachkenntnisse, fehlendes Vertrauen in die Politik und Diskriminierungserfahrungen. Ich kann verstehen, wenn die Menschen sich einfach zurückziehen und sich in eigenen Communities bewegen, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Daher müssen wir allen Menschen die Chance und Perspektive geben, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren und ein Teil dieser Gesellschaft zu werden. Da kann die Politik für mehr Integration sorgen. Dazu gehört nicht nur mehr Mitbestimmung und Teilhabe, sondern auch die Sprache der Politik muss sich ändern. Wer ständig von „Sozialschmarotzern“ oder „Nichtsnutzern“ redet, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich hier nicht angekommen fühlen oder einfach nicht wählen gehen. Sowas hilft nur den Demokratiefeinden, die lautstark versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

Frau Demirel, hat der Rassismus hier zugenommen?
Demirel: Rassistische Gewalttaten und ihre Kontinuität, wie die Anschläge in Mölln, Hoyerswerda, Halle, Hanau, zeigen, dass Rassismus schon immer in unserer Gesellschaft vorhanden war. Allerdings werden viele Menschen gerade auch sensibler für das Thema, haben mehr Wissen und erkennen dementsprechend Rassismus eher. Das ist einer der Gründe warum gerade in heutigen Zeiten Rassismus präsenter erscheint, weil die Leute ihn besser erkennen und benennen.
Es zeigt sich aber auch, dass die Zahlen zu Rassismus tatsächlich immer weiter zunehmen. Beispielsweise in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Hamburg für das Jahr 2023 konnten von 539 Straftaten 400 dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Und auch der jüngste Angriff in Ottensen, wo der Kinderwagen einer Familie angezündet wurde, Biomüll vor die Haustür gekippt wurde und rassistische Äußerungen und AfD-Parolen an die Wohnungstür geklebt wurden, zeigt: Der Rassismus wird zwar mehr, aber vor allem immer offener. Das ist eine große Gefahr, denn es zeigt, dass Rassismus immer salonfähiger wird und die Hemmschwelle andere Menschen rassistisch zu beleidigen und/oder anzugreifen immer geringer wird. Dagegen müssen wir entschieden gegenhalten und unseren Standpunkt klar setzen: Weder in Ottensen noch in Osdorf, Rassismus hat hier keinen Platz!

Herr Abaci, vor der Bürgerschaftswahl 2020 hat die SPD viele Plakate für Sie geklebt, besonders im Osdorfer Born. Sie wollten damals durch eine höhere Wahlbeteiligung rechtspopulistische Parteien aus der Bürgerschaft heraushalten. Das ist nicht ganz gelungen. Wie werden Sie bei den kommenden Wahlen vorgehen?
Abaci: Nun, zu aller erst: Die Plakate haben ich und mein Team selbst geklebt, nicht die SPD insgesamt. Hierfür ist jede/jeder Kandidat*in selbst zuständig. Ich hatte damals die Hamburger*innen dazu aufgerufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und einem der demokratischen Parteien Ihre Stimme zu geben. Dadurch wollte ich, neben vielen anderen Demokrat*innen erreichen, dass die AfD den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Dies ist für kurze Zeit auch gelungen, um genau zu sein. Bei der ersten Hochrechnung schien es so, dass die AfD nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die AfD noch 6,1 Prozent bekommen, bei einer Wahlbeteiligung von 56,5 Prozent. Bei den Bürgerschaftswahlen 2020, haben wir hingegen eine Wahlbeteiligung von 63 Prozent verbuchen können, die AfD ist hier mit lediglich 5,3 Prozent ganz knapp in die Bürgerschaft eingezogen (minus von 0,8 Prozent). Dies sehe ich als einen klaren Erfolg! Für die kommende Bürgerschaftswahl 2025 werde ich weiterhin dafür werben, dass mehr Hamburger*innen Ihre Stimme nutzen und durch die höhere Wahlbeteiligung die AfD nicht nur bei der ersten Hochrechnung an der Fünf-Prozent- Hürde scheitert, sondern auch nie wieder in die Bürgerschaft kommt!

Im Herbst gab es einen Brief an Ihre Genossin Nancy Faeser, um auf das drohende Aus der Migrationsberatung im DRK-Zentrum Osdorfer Born aufmerksam zu machen (siehe Westwind 12/2023). Zum Jahresbeginn 2024 wurde die Beratung wegen fehlender 50.000 Euro eingestellt. Szenen Sie sich als migrationspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion für die Wiedereröffnung des Beratungsangebots ein?
Abaci: Die Sozialbehörde und ich werden uns wie in der Vergangenheit auch, weiterhin für eine bedarfsgerechte und belastbares Finanzierung der MBE einsetzten, mit dem Ziel, den (Neu)Zugewanderten ein gutes Angebot zur gesellschaftlichen Integration und Teilhabe vorzuhalten. So trägt Hamburg regelmäßig entsprechende Forderungen an den Bund heran.
Demirel: Durch die Kürzungen im Bundeshaushalt mussten einige Abstriche gemacht werden. Diese Kürzungen trafen nicht nur den sozialen Arbeitsmarkt, sondern auch den Bereich der Migration. Dennoch konnten hier in Nachverhandlungen größere Kürzungen abgewendet werden. Ob die Migrationsberatung im DRK-Zentrum von den Kürzungen betroffen ist, ist noch nicht abschätzbar, da es sich hierbei um Bundesförderungen handelt und nicht um Landesförderungen. Sobald wir wissen, wie die geänderten Haushaltsbeträge die einzelnen Projekte in Hamburg treffen, können wir weiteres überlegen und schauen, wie Hamburg weiterhin dieses gute Angebot für eine gesellschaftliche Teilhabe aufrechterhalten kann. Denn eines steht fest: Auf diese Infrastruktur zu verzichten würde im Osdorfer Born eine große Lücke in der Beratungsstruktur hinterlassen. Deswegen bleibe ich dran und werde alles versuchen, um dies abzuhalten.

Das Interview ist im Westwind 3/2024 erschienen.